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Präsidentenlose Zeit

Ende 2010 musste sich der Präsident GMS Dr. Giusep Nay unerwartet einer schweren Herzoperation unterziehen. In diesem Zusammenhang riet ihm der behandelnde Arzt dringend, von allen Ämtern, die eine regelmässige Belastung mir sich bringen, zurückzutreten.

Das war für uns alle ein Schock. Denn Giusep Nay war als ehemaliger Präsident des Bundesgerichtes ein bekannter Mensch. Sein Name steht für Gerechtigkeit, Rechtsstaat und Schutz der Menschenrechte. Dies alles stärkte den Nimbus der GMS und öffnete viele Türen zu Politikern und Medienschaffenden. So hätten wir uns alle zum besten Nutzen der GMS eine lange Präsidialzeit von Giusep Nay gewünscht. Dennoch war uns klar, dass in der zugespitzten Situation Gesundheit und Lebensmöglichkeit vorgehen.

Zum Glück hat sich Giusep Nay von der schweren Operation und ihren Nachwirkungen gut erholt. So konnte er sich bereit erklären, weiterhin als Mitglied des Vorstandes der GMS anzugehören. Wir können weiter von seiner Erfahrung, seinem Scharfsinn, seiner Unbestechlichkeit und seiner Menschlichkeit profitieren.

Nach Giusep Nays Rücktritt übernahm Vizepräsidentin Cécile Bühlmann interimsweise die Leitung der GMS. Da sie im Blick auf ihre berufliche Belastung eine Wahl als Präsidentin ablehnen musste, übernahm eine kleine Findungskommission die Aufgabe, eine externe Person für das Präsidium GMS zu suchen und zu gewinnen. Die Findungskommission machte die Erfahrung, dass das Ziel nicht von heute auf morgen zu erreichen ist. Dennoch sind wir zuversichtlich, noch in diesem Jahr den neuen Präsidenten zu präsentieren.

Gewalt gegen Amtspersonen

Anfang Oktober wurde gemeldet, dass der Gemeindeammann von Spreitenbach aus seinem Amt zurücktrete, da er und vor allem seine Frau und Kinder bedroht und durch anonyme Telefonanrufe terrorisiert worden seien. Was war geschehen?

Das Schweizer Fernsehen hatte die Gemeinde Spreitenbach portraitiert, eine Gemeinde mit einem Anteil an ausländischer Bevölkerung von nahezu 51%. Der Gemeindeammann wurde zu dieser Situation interviewt. Seine Antwort: Das Zusammenleben sei gut. Für ihn gebe es keinen Schweizer X und Ausländer Y, sondern nur Spreitenbacher. Recht hat er. Alle Achtung vor Haltung und Verhalten.

Die Reaktion von anonymen Eidgenossen aus irgendwo war abscheulich. Einer leerte den Inhalt eines chemischen WC über Akten, Büromöbel und Computer des Gemeindeammanns. Frau und Kinder wurden massiv bedroht. „Damit wurde eine rote Linie überschritten.“ Aus Rücksicht auf die Familie erklärte er seinen Rücktritt. Damit verliert er Amt, Beruf und Einkommen.

Die GMS formulierte umgehend eine Stellungnahme: „Gewalt gegen gewählte Amtspersonen trifft die Demokratie im Mark.“ Und forderte Abklärung und Verfolgung der Übergriffe ohne Wenn und Aber: Lückenlose und vollständige kriminalpolizeiliche Untersuchung. Anklage der Täter und ihrer Helfer durch die Staatsanwaltschaft. Bestrafung der Täter gemäss Strafgesetzbuch. (Siehe GMS Medienmitteilung vom 6. Oktober 2011 auf dieser Website)

Die Stellungnahme wurde nicht nur den Medien und dem betroffenen Gemeindeammann von Spreitenbach geschickt, sondern auch der Vereinigung der Gemeindeammänner des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Aargau.

Erfreulicherweise reagierte der Landammann namens der Regierung, stellte sich gegen Ausländerfeindlichkeit und Diffamierung von Amtsträgern. „Die Aargauer Regierung hat sich bereits in mehreren Stellungnahmen mit dieser Entwicklung auseinander gesetzt. Eine partnerschaftliche Integrationspolitik gehört zu den Schwerpunkten der regierungsrätlichen Politik.“ „Es liegt mir persönlich sehr am Herzen, dass sich in solchen Situationen niemand alleine gelassen fühlen muss.“

B.  S c h w e r p u n k t 

Fischhof-Preis 2011

Am 25. Oktober 2011 wurde der Fischhof-Preis 2011 im Zunfthaus Zur Meisen, Zürich, in einer ausserordentlich gehaltvollen Feier verliehen. Die Preisträgerin Dr. Claudia Kaufmann, Ombudsfrau der Stadt Zürich, und der Preisträger Ständerat Dr. Dick Marty passen in Haltung und Verhalten sozusagen idealtypisch zur Zielsetzung des Fischhofpreises.

Bei Claudia Kaufmann erwähnte die Würdigung ihre massgebende Arbeit für die Gleichstellung der Frau in der Schweiz, ihre Leistungen für die Rechte der Fahrenden in der Schweiz, sowie ihren Einsatz, als Ombudsfrau jedem Menschen ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Kultur und Religion zu seinem Recht zu verhelfen. Dies kulminierte im Satz: “In allem hat sie sich bewährt als unbestechliche Anwältin für Menschen- und Persönlichkeitsrechte in unserem Lande.“

Für Dick Marty hielt die Würdigung fest:  seinen jahrzehntelangen unbestechlichen Einsatz als Anwalt und Politiker für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Schweiz, seine Unerschrockenheit in den Untersuchungen (im Auftrag des Europarates) zu geheimen Gefangenentransporten und –lagern in Europa, sowie seine mutigen Nachforschungen über Kriegsverbrechen an Gefangenen während des Kosowo-Krieges. Und der zusammenfassende Satz: „In allem hat er sich ohne Rücksicht auf die eigene Person für Recht und Gerechtigkeit exponiert.“

Für beide Geehrten sollte der Preis auch Zeichen der Hochachtung sein im Blick auf alle Anfeindung und Herabsetzung, die sie im Verlaufe ihres Wirkens von Kritikern immer wieder erfahren mussten.

Cécile Bühlmann, Vizepräsidentin GMS, hielt die Laudatio für Claudia Kaufmann aus grosser Kenntnis ihres Wirkens in Bern, wo sie sich in der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen, als Leiterin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, sowie als Generalsekretärin des Eidgenössischen Departement des Innern bewährt hatte.

Die Laudatio für Dick Marty wurde von Dr. Daniel Thürer, Professor für Völker- und Europarecht gehalten. Auch er konnte dies tun aus genauer Kenntnis des Menschen, Anwalts und Politikers Dick Marty. Jeder seiner Sätze war unterlegt durch präzise konkrete Hinweise auf Taten des Geehrten.
Von ausserordentlich hoher Qualität waren die Reden der Geehrten. Nicht einfach  Dankreden im gängigen Sinne, sondern Ansprachen, welche Zeit und Umfeld ihres Wirkens, Zielsetzung und Haltung, die ihr Handeln leitete, und konkrete Begegnungen mit Menschen und ihrem Leiden auf präzise und anschauliche Weise zum Ausdruck brachten. Sie gaben den Hörerinnen und Hörern so Anteil an den Erfahrungen ihrer Lebensaufgabe.

Der lang anhaltende Applaus und die vielen Gespräche während des anschliessenden Apéro riche liessen spüren, dass die Feier die Handelnden, Redenden und Hörenden erneut zu einer verschworenen Gemeinschaft zusammengefügt hatten. Das ist wohl die schönste bleibende Frucht der Fischhofpreis-Feier.

→ Auf der Fischhof-Seite dieser GMS Homepage finden Sie Näheres zum Fischhof-Preis 2011 und können auch die Reden (Laudationes und Dankesreden) in den Attachments unten am Ende der Fischhof-Seite nachlesen.

(Copyright by Vivianne Berg). V.l.n.r.: Prof. Werner Kramer, Dr. Giusep Nay, Dr. Claudia Kaufmann, Dr. Ronnie Bernheim, Stadtpräsidentin Corine Mauch, Ständerat Dr. Dick Marty, Cécile Bühlmann, Prof. Daniel Thürer