Aktueller Newsletter

Newsletter GMS Nr. 14 / Mai 2008

A. Aktuelle GMS-Nachrichten

Werner Kramer Ehrenpräsident

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Kramer reichte, wie seit längerem geplant und angekündigt, auf die Mitgliederversammlung 2008 seinen Rücktritt als Präsident der GMS ein. Er hatte dieses Amt während 19 Jahren inne. Ihm gebührt im Namen aller Mitglieder und vor allem im Namen der vielen Angehörigen von Minderheiten, denen sein Wirken zugute kam, der verbindlichste Dank für 19 Jahre grosse Arbeit, segensreiches Engagement und intensiven, erfolgreichen Einsatz als Präsident der GMS. Als Zeichen dieses Dankes und dieser Anerkennung wurde er zum Ehrenpräsidenten ernannt. Wir sind ihm dankbar, dass er noch im Vorstand verbleibt und uns weiterhin von seiner reichen Erfahrung zehren lässt.

An der Generalversammlung konnte zur Freude aller offiziell bekannt gegeben werden, dass unser abtretender Präsident mit dem Anerkennungspreis 2008 der Paul Schiller-Stiftung geehrt wird. Zur Preisverleihung am 24. Mai erwarten wir gerne viele GMS-Mitglieder (ð siehe Pt. D, Anlässe). (www.paul-schiller-stiftung.ch).

Neuer Präsident

Es war ein grosses Glück, vor einem Jahr a.Bundesgerichtspräsident Dr. Giusep Nay als Vizepräsidenten für die GMS gewinnen zu können, der sich jetzt zur Wahl als neuer Präsident zur Verfügung stellte. Prof. Werner Kramer nannte mehrere Hauptpunkte, weshalb Giusep Nay u.a. der richtige neue Präsident für die GMS ist: Er ist Rumantsch, sein fachliches und sein menschliches Profil, das die Verpflichtung auf die Menschenrechte verkörpert, wie auch sein grosses Beziehungsnetz.

Giusep Nay nahm die Wahl dankend an und gab seiner Hoffnung Ausdruck, mit Hilfe des Vorstandes und Unterstützung aller Mitglieder im Sinne der Gründer und des abtretenden Präsidenten diese Aufgabe erfolgreich erfüllen zu können.

Neue Vorstandsmitglieder

• Nationalrätin Dr. Kathrin Amacker-Amann, CVP/BL, ist bei Novartis Schweiz als Diversity-Leiterin verantwortlich für ein in jeder Beziehung nicht-diskriminierendes Umfeld für alle Angestellten, was ausgesprochen gut zur GMS passt. Sie tritt in den Vorstand GMS u.a. als neues Bindeglied zum eidgenössischen Parlament ein.
• Dr. iur. Vincent Augustin ist Rechtsanwalt in Chur und in Graubünden vielfältig politisch engagiert, u.a. als Grossrat (CVP). Er ist Präsident der Lia Rumantscha, der Dachorganisation der Rätoromanen, welche er im Vorstand GMS vertritt

Bewährte Ausrichtung

„Minderheiten in der Schweiz" sind eine dynamisch sich ändernde Grösse.

Zu den eingesessenen Minderheiten kamen und kommen die Immigrationsminderheiten, die sich je nach Herkunftsland, Kultur, Ethnie und Sprache unterscheiden, die aber zum Teil, wie die verschiedenen muslimischen Gruppen, durch ihre Zugehörigkeit zur gleichen Religion, dem Islam, verbunden sind.

Immigrationsminderheiten werden gebildet von Menschen, die aus einer Notlage in die Schweiz gekommen sind: als (Bürger-) Kriegsflüchtlinge, als politisch Verfolgte, als „Wirtschaftsflüchtlinge". Allen stellt sich die Aufgabe der Integration in der Schweiz. Ihre Probleme in unserem Land stellen der GMS ihre Aufgaben.

Alle Aktivitäten der GMS zielen auf Schutz, Unterstützung und Integration von Minderheiten, sowie auf Fürsprache für deren berechtigte Anliegen

Projekte

Die verschiedenen Projekte der GMS für Grabfelder für Musliminnen und Muslime mit den dazugehörigen Einrichtungen sind auf guten Wegen, und neue konnten initiiert werden.

Als neues Projekt wurde die Schaffung von Standplätzen für Fahrende in Angriff genommen.

B. Schwerpunkt:
Rechtsstaat und Menschenrechte wahren - Einbürgerungsinitiative bekämpfen

In der Volksabstimmung vom 1. Juni stehen wesentliche Minderheiteninteressen auf dem Spiel.

Es geht keineswegs darum, Masseneinbürgerungen zu verhindern, wie die SVP behauptet, und auch gar nicht um die Frage, ob und inwieweit Menschen ausländischer Herkunft eingebürgert werden sollen oder nicht, wie die Initianten vorgeben.

Die Initiative will ein Beschwerderecht gegen Einbürgerungsentscheide ausschliessen. Sie will den Kantonen und Gemeinden rechtsstaatliche und faire Einbürgerungsverfahren verbieten. Damit würde der Minderheit von Ausländerinnen und Ausländern, die sich einbürgern lassen wollen, die zentrale Rechtsstaatsgarantie auf ein faires Verfahren verwehrt.

Mit dem Ausschluss einer Beschwerde will die Initiative eine willkürliche und diskriminierende Einbürgerungspraxis zulassen. Sie erlaubte daher Verletzungen von Grund- und Menschenrechten, deren Schutz nicht nur Schweizerinnen und Schweizern zusteht. Alle Menschen – nicht nur alle Schweizer – sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden. Das schreibt unsere Bundesverfassung fest, und dies garantieren von uns angenommene völkerrechtliche Konventionen.

Ausländerinnen und Ausländer leben unter uns, sie stützen unsere Wirtschaft, zahlen Steuern. Wir entscheiden frei, wann sie eingebürgert werden können, um sich ganz in unsere Gesellschaft integrieren und am politischen Leben teilnehmen zu können. Eine Freiheit zu unfairen Verfahren, und zu Willkür und Diskriminierungen besteht hingegen nicht.

Die Schweiz lebt von der Vielfalt. Kantone und Gemeinden zu zwingen, ihre in den letzten Jahren den heutigen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Erfordernissen angepassten Einbürgerungsverfahren wieder zu ändern, widerspricht nicht zuletzt diametral unserem Föderalismus als Garant der Vielfalt.

Der Einsatz für Minderheiten verpflichtet, die Einbürgerungsinitiative zu bekämpfen. Der Vorstand hat beschlossen, zusammen mit der GRA mit Inseraten aktiv zu werden, die zum grössten Teil einzelne Mitglieder der GMS finanzieren, denen wir ganz herzlich danken.

Jeder Beitrag, mit dem unsere Einzelmitglieder und die uns angeschlossenen Minderheitenorganisationen auf die Abstimmung und darauf aufmerksam machen, was auf dem Spiel steht, ist sehr zu begrüssen.

C. Standpunkt

"Konkordanz - keine Dreisatzrechnung"

Das schrieb Jean-Daniel Delley, Rechtsprofessor an der Universität Genf und Mitglied von Kontrapunkt (ein Netzwerk für eine sozial verantwortliche Politik und Wirtschaft) im Tages-Anzeiger vom 8. April 2008.

Er führt aus, alle behandelten die Konkordanz als Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrates. Nur: Sie seien sich bezüglich eines Zerrbilds der Konkordanz einig. Das Prinzip, das für das Funktionieren der schweizerischen Institutionen grundlegend sei, könne nicht auf eine proportionale Sitzverteilung in der Exekutive und auf die Bestätigung der von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten reduziert werden.

Delley zeigt auf, wie die Katholisch-Konservativen die Legitimität des unter freisinniger Vorherrschaft entstandenen Bundesstaates anerkennen und die Sozialdemokraten auf den Klassenkampf verzichten und die Notwendigkeit der Landesverteidigung anerkennen mussten, um Aufnahme in die Konkordanz-Regierung zu finden. Er hält fest: „Die Notwendigkeit, Allianzen zu bilden und Kompromisse auszuhandeln, schliesst divergierende Meinungen nicht aus. Im Gegenteil: Valable Verhandlungen brauchen Konfrontation. Aber anders als in einer Konkurrenzdemokratie, die der Mehrheit alle Macht gibt und ihr ermöglicht, der Opposition ihren Standpunkt aufzuzwingen, verlangt die Konkordanzdemokratie von jedem Partner, sowohl seine Forderungen zu mässigen als auch den gegnerischen Standpunkt ein Stück weit anzuerkennen. … Es ist augenfällig, dass die SVP diese Bedingungen nicht mehr respektiert. Die Verachtung, mit der sie ihre Gegner und die Institutionen behandelt, ihr Anspruch, ganz allein den Volkswillen zu verkörpern, lässt wenig Willen zur Zusammenarbeit, zur Verlässlichkeit und zum gegenseitigen Lernen erkennen. Dieser Wille aber ist Voraussetzung der Konkordanz. Das machte die Mehrheit der Bundesversammlung deutlich, als sie zwei demokratische Magistraten der SVP wählte, welche die Erfordernisse der Konkordanz erfüllen".

Für Delley ist die Konkordanz eine Spiegelung der helvetischen Vielfalt. Sie sei keine archaische Regierungsform, sondern erstaunlich modern. Ein Grund mehr, sie nicht zu einer rein arithmetischen Rechnung verkommen zu lassen, die es ihren Gegnern erlauben würde, sie von innen her auszuhöhlen. Es sei paradox, dass die SVP, eine Partei, die vorgebe, die einzige Vertreterin der helvetischen Werte zu sein, ernsthaft versuche, uns eine politische Kultur aufzudrängen, die der Schweiz fremd ist, während die Konkordanz der kulturellen und politischen Vielfalt unseres Landes entspreche.

Fazit: Dem kann nur zugestimmt werden aus der Sicht der Interessen der Minderheiten und des Zusammenhalts unseres Landes, für das die Rücksichtnahme auf die Minderheiten und deren Schutz Markenzeichen sind und bleiben müssen. Hinzuzufügen ist, dass mit Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Justizministerin im Amt ist, die den Rechtsstaat mit der Gewaltentrennung als wesentlichem Element, wie auch die in unserer Bundesverfassung und im Völkerrecht garantierten Grund- und Menschenrechte stets wahren und verteidigen wird.

Giusep Nay, Präsident GMS

D. Interna

Vorstandsmitglieder GMS

• Giusep Nay, Dr. iur., a.Bundesgerichtspräsident, Präsident GMS
• Dina Berlowitz, Vermögensverwalterin, Aeugstertal, Vizepräsidentin/Quästorin
• Kathrin Amacker-Amann, Dr. phil. II, Nationalrätin, Binningen
• Vincent Augustin, Dr. iur., Rechtsanwalt, Präsident Lia Rumantscha, Chur
• Ronnie Bernheim, Dr. rer. pol, Präsident GRA, Zürich
• Cécile Bühlmann, a.Nationalrätin, Leiterin cfd, Luzern
• Verena Grendelmeier, a. Nationalrätin, Mediendozentin, Zürich
• Taner Hatipoglu, Dr. Ing. ETH, Vizepräsident VIOZ, Oetwil a.d.L.
• Regula Heusser, Dr. phil., Redaktorin, Zürich
• Robert Huber, Präsident Radgenossenschaft der Landstrasse, Zürich
• Werner Kramer, Prof. Dr. theol. h.c., Zürich, Ehrenpräsident
• Carmen Meyer, Herrliberg
• Ellen Ringier, Dr. iur., Küsnacht
• Daniel Suter, Dr. iur., Redaktor, Zürich
• Willi Wottreng, Autor und Redaktor, Zürich

Sekretariat GMS

Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz GMS
Postfach
8027 Zürich

Tel. 043 - 344 49 66
Fax 043 - 344 49 96

E-Mail: Această adresă de e-mail este protejată de spamboţi; aveţi nevoie de activarea JavaScript-ului pentru a o vizualiza

Susanne Alb, Geschäftsführerin GMS

Unsere Homepage

Auf www.gms-minderheiten.ch finden Sie weitere Informationen zur Tätigkeit der GMS. Sie soll in Zukunft schneller aktualisiert und auch zu einem Forum werden, auf welchem sich unsere Mitglieder einbringen können

Werben Sie Mitglieder, Gönner und Sympathisanten

Bitte helfen Sie uns, neue Mitglieder, Gönner und Sympathisanten zu finden. Je grösser wir werden, desto mehr verstärkt sich das Gewicht der GMS und desto mehr kann sie sich einsetzen für die Minderheiten in unserem Lande. Sie können auch unserem Sekretariat Namen von Interessenten melden, oder GMS-Dokumentationen anfordern. Am einfachsten melden sich Interessenten in Ihrem Bekanntenkreis über die GMS Website unter der Rubrik "Kontakt".

Dankeschön für die Mitglieder- und Gönnerbeiträge / Steuerbefreiung

Herzlichen Dank an alle Mitglieder, welche uns den Jahresbeitrag bereits überwiesen haben. Und ein ganz besonderes Dankeschön an alle, die ihren Jahresbeitrag aufgerundet haben. Wir sind Ihnen allen für ihre Unterstützung sehr dankbar. Pro Memoria: Die GMS ist im Kanton Zürich von den Steuern befreit. D.h. Zuwendungen, auch die jährlichen Mitgliederbeiträge, können in der Steuererklärung abgezogen werden.

Anlässe

• Verleihung des Anerkennungspreises der Paul Schiller-Stiftung an Prof. Werner Kramer am Samstag, 24. Mai 2008, 15.00 Uhr, im Stadthaus Zürich. Alle GMS-Mitglieder haben eine Einladung erhalten.
• Tagung "Religiöse Minderheiten in der Schweiz im Spannungsfeld globaler Konflikte" am 4. Juni 2008, ETH Zürich
• "Woche der Religionen" vom 2. bis 8. November 2008 in Bern, organisiert von Iras Cotis.