Die Züri City Card wurde durch die urban citizenship oder Stadtbürger:innenschaft inspiriert und orientiert sich an der Vision einer Sanctuary City, in der alle Einwohner: innen alle Rechte ohne Ausgrenzung geniessen.
Die Züri City Card ist somit ein Instrument für die Inklusion der Stadtbewohner:innen. Sie soll die Solidarität unter den Bewohner: innen fördern; die Grundrechte aller wahren und für Sans-Papiers Aufenthaltssicherheit bei Polizeikontrollen ermöglichen.
Um was für eine Abstimmung handelte es sich damals?
Um Verwirrung zu vermeiden, erinnern wir uns an das Ziel dieser Abstimmung: Es wurde über einen Rahmenkredit von 3.2 Millionen für die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City Card abgestimmt.
„Der Rahmenkredit dient dazu, die Züri City Card auszuarbeiten. Dazu gehören technische und organisatorische Abklärungen, die für die Herstellung und Ausstellung des Stadtausweises nötig sind. Die Stadt muss ausserdem Massnahmen einleiten, damit die Züri City Card von der Bevölkerung und wichtigen Stellen getragen wird. Gemäss Stadtrat dürften diese Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten rund drei bis vier Jahre dauern“ hiess es in einer Mitteilung der Stadt Zürich.
Eine kleine Chronologie
Das Projekt begann 2015 in Form eines Hafenforums. Da entstand die Idee, einen Ort zu schaffen, der sich mit einem Hafen identifiziert: das Gefühl der Sicherheit, das mit der sicheren Ankunft in einem Hafen verbunden ist! Das ursprünglich künstlerische Projekt wurde nachher von einem Verein getragen, der sich seinerseits von der New Yorker ID inspirieren ließ. So entstand der Verein Züri City Card. Der Verein glaubte an die Erstellung der Karte durch die Stadtverwaltung von Zürich, musste dann aber feststellen, dass diese nicht legitimiert war, diese einzuführen. Von da an war klar, dass die Politik, also das Stadtparlament die Einführung der Züri City card machen musste.
Der Verein arbeitete mit Gemeinderät:innen zusammen und diese schafften es, dass am 11. Juli 2018 im Gemeindeparlament eine Motion verabschiedet wurde, die darauf abzielte, von der Stadtregierung die Einführung eines Stadtausweises zu fordern. Nachdem zwei juristische Gutachten, die von der Stadtregierung in Auftrag gegeben worden waren, festhielten, dass die Stadt Zürich legitimiert ist, einen solchen Ausweis auszustellen, der auch für die Polizei rechtsgenüglich ist, bekannte sich der Stadtrat knapp zwei Jahre später zur Züri City Card. Zu deren Realisierung forderte der Stadtrat einen Kredit von 3.2 Millionen. Dieser wurde vom Gemeinderat der Stadt Zürich gutgeheissen. Die rechten Kräfte widersetzen sich dem Projekt mit einem Referendum. So kam es am 15. Mai 2022 zu einer Volksabstimmung in der Stadt Zürich, welche den Kredit aber guthiess.
Nach der Euphorie des Sieges folgte seitens des Vereins eine Zeit des Fragens nach der weiteren Legitimierung und der Inaktivität. Für einmal lag die Sache nicht mehr in seinen Händen! Denn ein Arbeitsausschuss der Stadt wurde damit beauftragt, die Modalitäten für die Ausstellung der Karte zu erarbeiten.
Um über ein Weiterleben des Vereins zu diskutieren, organisierte der Verein Züri City Card am 26. November 2022 eine Klausurtagung. Dabei wurde beschlossen, den Verein wieder neu zu beleben und inhaltlich zu erweitern. Es braucht den Verein für die kritische Begleitung der Stadtverwaltung bei den Vorarbeiten zur Züri City Card; damit diese auch im Sinn des Vereins umgesetzt wird. Sehr wichtig bleibt der Verein auch bei einer wahrscheinlich zweiten Abstimmung über eine Gesetzesänderung für die Züri City Card – das erneute Referendum von FDP und SVP wird erwartet. Darüber hinaus beschloss der Verein sich für die Weiterentwicklung der ‚urban citizenship‘ in Zürich einzusetzen.
Fischhof-Preis prämiert zwei Politiker:innen und eine Aktivistin
Bei der diesjährigen Verleihung des Fischhof-Preises wurden erstmals drei Persönlichkeiten gleichzeitig für ihren Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus ausgezeichnet. Die Preisträger:innen sind alt SP-Nationalrat Angelo Barrile, Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller und Theologin Nicola Neider Ammann. Im Gespräch mit Moderator David Karasek reflektierten sie über ihre Arbeit, ihre Motivation sowie ihre Sorgen und Ängste – doch auch über ihre Hoffnungen, die trotz aller Herausforderungen spürbar waren.
Alt Bundesrat Moritz Leuenberger sprach ebenfalls mit David Karasek und fragte selbstkritisch: «Bin ich vielleicht selbst antisemitisch, ohne es zu merken?» Er machte darauf aufmerksam, wie tief Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft verankert sind und wie selten diese Mechanismen hinterfragt werden. Bewegende Laudationen von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, alt SIG-Präsident Herbert Winter und alt Grünen-Nationalrätin Cécile Bühlmann würdigten die Leistungen der Preisträger:innen eindrücklich.
Der Fischhof-Preis setzt auch 2024 ein starkes Zeichen gegen Diskriminierungen aller Art und bietet ein Gegennarrativ zu den Stimmen, die behaupten, das «Böse» sei unaufhaltsam. Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und die GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz vergeben den Fischhof-Preis, um denjenigen Personen eine Bühne zu geben, die sich für Gerechtigkeit, Demokratie und Inklusion einsetzen.
Eine fotografische Rückschau finden Sie hier.
Foto: Alain Picard