GMS Standpunkt “Burkaverbot – quo vadis Helvetia?”

Das Volk hat gesprochen: Die Schweizerische Bundesverfassung ist um einen Artikel reicher, der sich gegen eine einzelne Minderheit richtet. Es hat damit ein Zeichen gesetzt. Nicht gegen den «politischen Islam» und «Islamismus», sondern zugunsten des «politischen Islams», denn dem ist dieses «Zeichen» nämlich noch so willkommen, unterstützt es doch dessen Narrativ vom Westen, der Islam und Muslime hasse und als Feinde betrachte, wo Muslime nicht willkommen seien und unterdrückt würden. Das Schweizer Stimmvolk hat aber vor allem ein Zeichen gesetzt dafür, dass das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit, was die Muslime in diesem Land betrifft, allmählich zu einer leeren Floskel verkommt.

Für die grosse Mehrheit der Musliminnen und Muslime in diesem Land wird sich nicht viel ändern. Was bleibt ist eine tiefe Frustration darüber, dass man mit Islamfeindlichkeit nach wie vor Stimmen machen und Referenden gewinnen kann. Wenn auch diesmal mit weniger grossem Erfolg als seinerzeit bei der Anti-Minarett-Initiative. Viele Musliminnen und Muslime sind auch überzeugt, dass es nicht dabei bleiben wird. Man wird als nächstes gegen das Kopftuch von muslimischen Frauen ins Feld ziehen und die ganzen Debatten ‒ die eigentlich diesen Namen gar nicht verdienen, weil zwar viel mit Verschwörungstheorien, unsinnigen Behauptungen und Zuschreibungen, aber selten sachlich mit Fakten argumentiert wird ‒ werden von Neuem beginnen.

Was kann man also tun, als politisch interessierte Muslimin, gesellschaftlich engagierter Muslim, wenn man nicht einfach verzweifeln will? Man kann sich vielleicht damit trösten, dass sowohl der Bundesrat als auch das Parlament das Verhüllungsverbot abgelehnt haben. Desgleichen alle grossen Parteien ausser der SVP. Abgelehnt wurde die Initiative auch von den Landeskirchen und dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund, von interreligiösen Organisationen wie der Interreligiösen Arbeitsgemeinschaft der Schweiz, dem Rat der Religionen, der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und anderen NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Abgelehnt wurde ein Burkaverbot zudem von der Landsgemeinde des Kantons Glarus und den Kantonsparlamenten von Bern, Freiburg, Schwyz, Solothurn und Zürich. Dass es also durchaus Kräfte gibt in diesem Land, die bereit sind, Musliminnen und Muslime als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu akzeptieren. Man kann einen Lichtblick am Horizont auch in verschiedenen Projekten sehen, die darauf abzielen, die muslimischen Gemeinschaften besser in die schweizerische Religionslandschaft zu integrieren, indem man beispielsweise im Kanton Waadt einen Prozess gestartet hat, der ‒ wenn alles gut geht ‒ in einigen Jahren zu einer Art öffentlichen Anerkennung der muslimischen Gemeinschaft im Kanton führen kann. Dass man auf wissenschaftlicher Ebene an der Universität Fribourg das Schweizerische Institut für Islam und Gesellschaft etabliert hat, welches zwar keine Imame ausbildet, aber dafür Weiterbildungsangebote auf verschiedenen Ebenen inklusive Doktoratsprogramm für den akademischen Nachwuchs anbietet. Dass es Bestrebungen gibt, die strukturellen Verbesserungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzuerkennen und diese weiter zu unterstützen, damit Behörden verlässliche Ansprechpartner auf der muslimischen Seite haben. Man kann sich damit trösten, dass es in Zürich ein Projekt mit dem etwas sperrigen Namen QuaMS gibt. QuaMS steht für den Aufbau einer qualitativ hochstehenden muslimischen Seelsorge in öffentlichen Institutionen wie Spitälern, Pflegeeinrichtungen sowie Asylzentren. Es ist ein gemeinsames Projekt der Vereinigung der muslimischen Organisationen Zürich und dem Kanton Zürich unter Einbezug der beiden Landeskirchen. Der Kanton Zürich zeigt damit seine Bereitschaft zu einer neuen Religionspolitik, gemäss deren auch die Leistungen und Aktivitäten der öffentlich-rechtlich nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung unterstützt werden können. Noch sind viele dieser Projekte allerdings längerfristig finanziell nicht gesichert.

Auf das Stimmvolk können sich Musliminnen und Muslime in der Schweiz leider nicht verlassen, aber Hominum confusione providentia Dei Helvetia regitur – auf Deutsch: Bei aller Konfusion der Menschen wird die Schweiz durch Gottes Vorsehung regiert (Wahlspruch aus dem 16. Jahrhundert). Es gibt also noch Hoffnung.

Dr. Rifa’at Lenzin, Präsidentin QuaMS Muslimische Seelsorge Zürich

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