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Nein zur «No-Billag-Initiative»

Ein GMS-Standpunkt: Adia Rumantschia!

Gemäss der Volksinitiative: «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» sollen die «Billag»-Gebühren abgeschafft werden. Das Initiativkomitee spricht von Zwangsabgaben, welche die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und von Unternehmen einschränken würden. Die Abschaffung soll alle entlasten und nicht zu Mehrbelastungen führen. Gemäss Initiativkomitee werde die Volkswirtschaft gestärkt, zumal alle Branchen und Unternehmen sich mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben könnten.

Die SRG erbringt einen «Service public». Sie setzt die Ziele der Bundesverfassung sowie der Kulturbotschaft um, indem sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Das beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen: der Förderung der Landessprachen und der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften einerseits und der Förderung des Kulturaustauschs im Inland andererseits. In den entsprechenden Gesetzen ist das so geregelt und deshalb auch demokratisch legitimiert.

Das Angebot der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter würde bei Annahme der Initiative drastisch reduziert. Besonders stark betroffen wären die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz.

Der Bundesrat erinnert in der Mitteilung auch an den Bericht zum Service public im Medienbereich, den er im Juni veröffentlicht hatte. Darin kommt er zum Schluss, dass die Schweiz weiterhin eigenständige, in allen Sprachregionen vergleichbare, qualitativ gute und unabhängige Radio- und Fernsehangebote braucht. Dafür müssen die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Die zentralen Handlungen des Bundes sind gemäss Kulturbotschaft 2016-2020 unter anderem die Bewahrung der Viersprachigkeit als Wesensmerkmal der Schweiz sowie die Förderung der individuellen und institutionellen Mehrsprachigkeit in den Landesteilen. Das Romanische soll dabei ab dem Jahr 2020 eine höhere Priorität haben. Die «No Billag»-Initiative steht dem diametral entgegen.

Sollte die «No Billag»-Initiative oder ein allfälliger gesetzlicher Gegenentwurf zur Halbierung der
Radio- und Fernsehgebühren angenommen werden, ist das Romanische diesmal in seinem Fundament gefährdet, so dass das Angebot für das Rätoromanische aus Kostengründen gestrichen würde, weil das Programm nicht mehr finanziert werden könnte. Diese Folge wäre die Auflösung des Rätoromanischen Radios und Fernsehens. Neben dem Verlust von etlichen Arbeitsplätzen im dezentralen Graubünden würde das zu einer völlig veränderten Medienlandschaft für die Rätoromanen führen.

Weitere Entwicklungen, die gegen die Rumantschia laufen, sind bewusst oder unbewusst im Gange:

Erst kürzlich bestätigte das Bundesgericht die Gültigkeit einer Bündner Volksinitiative, die eine einzige Fremdsprache in der Grundschule fördert, und zwar Englisch für die Deutschsprechenden und Deutsch für die Italienisch- und Romanischsprechenden. Romanisch und Italienisch sprechende Kinder in Graubünden werden schon schulisch und kulturell benachteiligt.

Sodann ist die einzige romanische Tageszeitung La Quotidiana in finanzieller Schieflage. Zukunft ungewiss.

Als drittes Beispiel ist das Vorgehen der ETH zu nennen: Die ETH Zürich entledigt sich der Romanischprofessur, weil sie die Kosten von CHF 100’000 als zu hoch einschätzte. Gemessen am gesamten Aufwand der ETH ein fragwürdiger Entscheid. Zumal die ETH von Gesetzes wegen verpflichtet ist, die «Landessprachen» zu pflegen und das Verständnis ihrer kulturellen Werte zu fördern.

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS), weist mit grosser Besorgnis auf diese beunruhigenden Entwicklungen für den Zusammenhalt in der Schweiz und den Respekt gegenüber den Minderheiten hin.

Die Rumantschia wird von verschiedenen Entwicklungen bedrängt. Ein enormer Druck lastet auf
ihr, unter dem sie zu zerbrechen droht. Ist die Schweiz überhaupt noch bereit, diese sprachliche
Minderheit zu unterstützen? Oder wird der Schutz der Bundesverfassung für die vierte Landessprache zunehmend zum toten Buchstaben?

Damit das nicht passiert, appelliert die GMS an Parlament und Stimmberechtigte, sich mit allen
Kräften gegen die «No Billag»-Initative einzusetzen.

Appell «Pro Quotidiana»

Am 17. März konnte die romanische Tageszeitung «La Quotidiana» im Haus der Somedia in Chur ihren 20. Geburtstag feiern. Schon wenige Tage nach der von viel Prominenz besuchten Jubiläumsfeier liess die Somedia als Verlegerin jedoch verlauten, sie werde die «Quotidiana» per Ende 2017 einstellen, sofern sie nicht jährlich 300 000 Franken zu deren Finanzierung erhalte. In der Folge wurde dem Chefredaktor per Ende 2017 gekündigt. Die Initianten des Appells setzen sich entschieden für den Erhalt der Quotidiana ein und bitten alle Leserinnen und Leser des Aufrufes, den Appell auf der Internetseite www.proquotidiana.ch zu unterzeichnen.

Verein «Nein zum Sendeschluss»

Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Der Verein «Nein zum Sendeschluss» setzt sich für ein unabhängiges Radio- und Fernsehangebot in der Schweiz ein. Aus diesem Grund bekämpft er die gefährliche «No-Billag»-Initiative.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.sendeschluss-nein.ch

20.11.2024

Fischhof-Preis prämiert zwei Politiker:innen und eine Aktivistin

Bei der diesjährigen Verleihung des Fischhof-Preises wurden erstmals drei Persönlichkeiten gleichzeitig für ihren Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus ausgezeichnet. Die Preisträger:innen sind alt SP-Nationalrat Angelo Barrile, Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller und Theologin Nicola Neider Ammann. Im Gespräch mit Moderator David Karasek reflektierten sie über ihre Arbeit, ihre Motivation sowie ihre Sorgen und Ängste – doch auch über ihre Hoffnungen, die trotz aller Herausforderungen spürbar waren.  

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger sprach ebenfalls mit David Karasek und fragte selbstkritisch: «Bin ich vielleicht selbst antisemitisch, ohne es zu merken?» Er machte darauf aufmerksam, wie tief Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft verankert sind und wie selten diese Mechanismen hinterfragt werden. Bewegende Laudationen von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, alt SIG-Präsident Herbert Winter und alt Grünen-Nationalrätin Cécile Bühlmann würdigten die Leistungen der Preisträger:innen eindrücklich. 

Der Fischhof-Preis setzt auch 2024 ein starkes Zeichen gegen Diskriminierungen aller Art und bietet ein Gegennarrativ zu den Stimmen, die behaupten, das «Böse» sei unaufhaltsam. Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und die GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz vergeben den Fischhof-Preis, um denjenigen Personen eine Bühne zu geben, die sich für Gerechtigkeit, Demokratie und Inklusion einsetzen.

Eine fotografische Rückschau finden Sie hier.

Foto: Alain Picard

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Fischhof-Preis prämiert zwei Politiker:innen und eine Aktivistin
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